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Dolmetscher: Datum der Leistung, nicht des Auftrags bestimmt das Honorar

Dolmetscher erbringen ihre Leistung erst im Termin, werden aber bereits lange vorher beauftragt. Wird das JVEG zwischen Auftrag und Leistung novelliert, stellt sich die Frage, ob ein Dolmetscher noch nach altem Recht sein Honorar abrechnen muss oder er schon die höhere Vergütung nach neuem Recht beanspruchen kann. Entscheidender Zeitpunkt ist bei einem Dolmetscher das Datum der Dolmetscherleistung. Liegt diese zeitlich unter der Geltung des neuen Rechts, kann er die höhere Vergütung verlangen. So jedenfalls hat es das LSG NRW im Beschluss vom 21.12.2021 (Az.: L 15 SB 343/21 B) entschieden.
Der Gesetzeswortlaut des §24 JVEG lautet eigentlich etwas zweideutig. Danach muss nach altem Recht abgerechnet werden, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. Das Gericht räumt ein, dass die Bestimmung des §24 JVEG keinesfalls eindeutig in dem Sinne sei, dass bereits mit der Ladung des Dolmetschers zu einer mündlichen Verhandlung der Auftrag als erteilt gilt. Unter der Erteilung eines Auftrags kann vielmehr zwanglos auch die verbindliche Aufforderung verstanden werden, die erforderliche Leistung zu erbringen. Dies geschieht bei einem Dolmetscher erst im Verhandlungstermin; erst dann kann der Dolmetscher überhaupt die erforderliche Leistung erbringen.